Das aktuelle Mitteilungsblatt "Unser Europa" mit eine Vorschau auf unsere Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche 2010 finden Sie hier [1.332 KB] .

Wie kann ich meine Organisation in Europa nach vorn bringen? Welche europäische Strukturen muss ich kennen, und wie kann ich diese erfolgreich handhaben? Wie kommuniziere ich am wirkungsvollsten im europäischen Raum?
Antworten auf diese Fragen vermittelt die Europäische LIFE-Akademie engagierten Menschen während zweier jeweils viertägiger Seminare im Seminarzentrum Gut Siggen der Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. in Heringsdorf (Ostholstein).
Bewerben können sich ehrenamtliche und hauptamtliche Führungskräfte aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Initiativen und politischen Parteien. Nähere Informationen zu Terminen, Teilnahmebedingungen und zur Bewerbungsfrist finden Sie hier. [1.238 KB]

Hier finden Sie das aktuelle Mitteilungsblatt "Unser Europa" [437 KB] mit einem Rückblick unserer Aktivitäten im Jahr 2009 und einer Vorschau auf das Kalenderjahr 2010.

Beschluss der Europa-Union Hamburg
Jetzt erst recht – Deutschland für eine Europäische Föderation!

Die Europa-Union Hamburg teilt mit vielen Stimmen aus Bevölkerung, Wissenschaft und Politik die Kritik an der statischen, nationalstaatsbezogenen und nicht vom europäischen Geist getragenen Grundgesetzinterpretation des Bundesverfassungsgerichts: Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts schließt eine positive Entwicklungsperspektive für das Europäische Parlament aus. Gerade in diesem Punkt ist das Urteil offensichtlich widersprüchlich.

Die Europa-Union Hamburg beschränkt sich nicht allein auf eine Kritik am Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr will sie die in Deutschland begonnene europapolitische Grundsatzdebatte nutzen, um eine neue Entwicklungsperspektive für die Europäische Union insgesamt aufzuzeigen:

Die Europa-Union Hamburg schlägt daher dem Bundestag sowie dem Bundesrat vor, im Grundgesetz die Perspektive der Mitwirkung Deutschlands am Ausbau der Europäischen Union zu einer Europäischen Föderation mit einem starken Europäischen Parlament zu verankern. Dafür bedarf es entsprechender Änderungen in Art. 79 und 146 sowie einer Aufnahme der Perspektive in die Präambel und den Europa-Artikel 23.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden vergleichbare Grundgesetzänderungen bereits – unter anderem - vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und von Politikern anderer Parteien vorgeschlagen. Die Europa-Union Hamburg erwartet daher, dass ihre Vorschläge in Bundestag und Bundesrat ein großes Echo auslösen werden.

Daneben unterstützt die Europa-Union Hamburg die Einführung eines Vorlageverfahrens des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof.

Der Landesvorsitzende der Europa-Union Hamburg - Thomas Stölting - meint hierzu: „Es ist erforderlich, dass der Gesetzgeber durch eine Grundgesetzänderung, wie die überparteiliche Europa-Union sie fordert, ein klares Signal sendet, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht das letzte Wort sein kann.“

Landesvorstandssitzung vom 01.09.2009

Vertrag von Lissabon
Bundesverfassungsgericht erteilt Lafontaine und Gauweiler klare Absage

Europa-Union-Landesvorsitzender Thomas Stölting begrüßt Karlsruher Urteil

Die überparteiliche Europa-Union Hamburg e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Vertrag von Lissabon. „Das Urteil ist eine klare Absage an die irreführende Argumentation der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler. Die Unterstellung, der Vertrag widerspräche dem Grundgesetz und schwäche den Grundrechtsschutz, ist damit vom Bundesverfassungsgericht widerlegt“, betont Thomas Stölting, Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg e.V.

Durch den Reformvertrag von Lissabon werde die Europäische Union im Gegenteil bürgernäher und sozialer als sie es heute sei. „Die demokratische Legitimation wird deutlich verbessert, denn das Europäische Parlament wird erkennbar gestärkt und der Deutsche Bundestag erhält – wie alle anderen nationalen Parlamente – durch den neuen Vertrag erweiterte Mitwirkungsrechte“, kommentiert Thomas Stölting weiter. Zudem würden die Entscheidungsverfahren der EU an die größer gewordene Zahl der Mitgliedstaaten angepasst.

Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes und den noch vorzunehmenden Nachbesserungen durch den Bundestag sei noch ein positives Votum der Bürgerinnen und Bürger Irlands im Herbst 2009 erforderlich, damit das Reformwerk seine Wirkung entfalten könne. „Die überparteiliche Europa-Union Hamburg ist mit unserem Bundesverband zuversichtlich, dass der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr in Kraft treten wird“, sagte Landesvorsitzende Thomas Stölting.