Unser Europa - Mitteilungsblatt 2/2011

Hier finden Sie das aktuelleMitteilungsblatt "Unser Europa" [2.906 KB] mit einem Rückblick unserer Aktivitäten im Jahr 2011 und weiteren Informationen.



Aufruf "Die Chancen der Krise nutzen"

Europa steht am Scheideweg -
die Chancen der Krise nutzen!
Den Aufruf von Europa-Professionell in Hamburg finden Sie hier. [496 KB]



Warum gehört die Türkei in die EU?

Im Rahmen der Vortrags- und Gesprächsreihe "Das neue Europa! Die europäische Idee im 21. Jahrhundert" begründete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Ruprecht Polenz sein Plädoyer, der Türkei eine faire Chance auf Mitgliedschaft in der EU zu geben. "Wir müssen auch sehen, dass Europa von außen betrachtet als ein alternder, schrumpfender und undynamischer Kontinent erscheint. Mit dem Türkei-Beitritt wird sich das ändern. Wir würden der Welt außerdem zeigen, dass Europa keinen Kampf der Kulturen will und unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten auch mit dem Islam kompatibel sind", so Ruprecht Polenz. Diesen Vortrag hielt er am 8. Juni 2011 im Auditorium von Gruner + Jahr. Mehr zum Standpunkt von Ruprecht Polenz können Sie in seinem Buch "Besser für Beide - Die Türkei gehört in die EU" lesen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf seiner Homepage.



Braucht Europa ein neues Zeitalter der Aufklärung?


Auszüge aus Susan Neimans Rede am 11. Mai 2011 auf Einladung der Europa-Union Hamburg, des europe direct Info-Point Europa und der Alfred Toepfer Stiftung finden Sie hier. [81 KB] Mehr zu diesem Thema können Sie in Susan Neimans neuem Buch "Moralische Klarheit. Leitfaden für erwachsene Idealisten" lesen.



Keine Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze

Die Landesverbände der Europa-Union in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Landesverbände der
Jungen Europäischen Föderalisten wandten sich auf einem gemeinsamen Treffen in
Lübeck an die dänische Regierung. Es dürfe keine neuen regelmäßigen Kontrollen
an den Grenzen des Königreichs geben. Sie appellierten an das Folketing, die
entsprechenden Regierungsbeschlüsse zurückzunehmen.
Grenzkontrollen sind ein Rückschritt für die Entwicklung der Europäischen Union. Ein
Europa ohne Kontrollen an den Grenzen ist eine der großen Errungenschaften auf
dem Weg zur Einheit Europas. Die Bürger Europas genießen es, dass sie von
Helsinki bis Lissabon reisen können, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden.
Die Ankunft von einigen tausend Flüchtlingen aus Nordafrika in der EU darf nicht als
Vorwand dafür dienen, die abgeschafften Grenzkontrollen unter anderer
Bezeichnung wieder einzuführen. Auch die Bekämpfung des Drogenhandels kann
kein Argument sein, da dies auch ohne neue Schlagbäume und Zollstationen
möglich ist. Will die dänische Regierung wirklich wieder Schranken zwischen den
Partnern des Schengenabkommens errichten?
„Es ist besorgniserregend, dass zunehmend rechtspopulistische Parteien in Europa
die europäische Einigung bekämpfen und aus innenpolitischen Gründen Stimmung
gegen die EU machen. Die Europa-Union als größte Bürgerinitiative für Europa
fordert: Keine neuen Schlagbäume an den Grenzen!“ erklärte dazu Ex-
Europaminister Uwe Döring als Landesvorsitzender der Europa-Union Schleswig-
Holstein.



Unser Europa - aktuelle Mitteilungen Mai 2011

Das aktuelle Mitteilungsblatt "Unser Europa" mit eine Vorschau auf unsere Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche 2011 finden Sie hier [1.422 KB] .



Europa-Professionell in Hamburg gegründet

In Hamburg ist am 3. Februar die Arbeitsgruppe Europa-Professionell der Europa-Union Hamburg gegründet worden. Damit gibt es Europa-Professionell nicht nur in der Bundeshauptstadt Berlin, sondern auch in der Metropole Hamburg. Europa-Professionell richtet sich an all diejenigen, die sich beruflich mit Europa auseinandersetzen. Europa-Professionell versteht sich sowohl als Netzwerk wie auch als Think Tank und will dazu beitragen, die europäische Idee überparteilich voranzutreiben und zu festigen.

An der Gründungsveranstaltung haben ca. 40 Menschen teilgenommen. Die Hälfte von ihnen waren Menschen aus Hamburger Unternehmen, die andere Hälfte aus der Verwaltung und aus Nicht-Regierungsorganisationen. Zur Sprecherin des 6-köpfigen Sprecherteams bestimmte die Gründungsversammlung die Präsidentin der Hamburger Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank, Frau Adelheid Sailer-Schuster.

Inzwischen hat auch ein erstes Europa-Frühstück im Hamburger Rathaus stattgefunden, bei dem der Leiter der Hamburger Landesvertretung in Brüssel, des Hanse-Office, mit den ca. 30 anwesenden Mitgliedern von Europa-Professionell darüber gesprochen hat, wie man die Lobbyarbeit Hamburgs in Brüssel intensivieren kann. Am 28. März haben sich Mitglieder von Europa-Professionell in Hamburg mit dem Berliner Sprecher, dem Bundesschatzmeister der Europa-Union Deutschland, Dr. Joachim Wuermeling getroffen. Sie haben vor allem Erfahrungen ausgetauscht und die konkrete Arbeit für die nächsten Monate besprochen.

Interessenten erreichen Europa-Professionell über das Büro der überparteilichen Europa-Union Hamburg, Telefon 040-34 41 42 oder per Mail: info@europa-union-hamburg.de



Unser Europa - aktuelle Mitteilungen Nov. 2010

Informationen zu unseren Veranstaltungen, Aktiviäten und anderen Neuigkeiten finden Sie hier [1.709 KB] .



Unser Europa - aktuelle Mitteilungen No. 1 2010

Das aktuelle Mitteilungsblatt "Unser Europa" mit eine Vorschau auf unsere Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche 2010 finden Sie hier [1.332 KB] .



Ausschreibung für die Europäische LIFE-Akademie

Wie kann ich meine Organisation in Europa nach vorn bringen? Welche europäische Strukturen muss ich kennen, und wie kann ich diese erfolgreich handhaben? Wie kommuniziere ich am wirkungsvollsten im europäischen Raum?
Antworten auf diese Fragen vermittelt die Europäische LIFE-Akademie engagierten Menschen während zweier jeweils viertägiger Seminare im Seminarzentrum Gut Siggen der Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. in Heringsdorf (Ostholstein).
Bewerben können sich ehrenamtliche und hauptamtliche Führungskräfte aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Initiativen und politischen Parteien. Nähere Informationen zu Terminen, Teilnahmebedingungen und zur Bewerbungsfrist finden Sie hier. [1.238 KB]



Neuer Vorsitzender der EU-Parlamentariergruppe

 Die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag hat seit Januar 2010 einen neuen Vorsitzenden. Manuel Sarrazin, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg (Foto Mitte). Die Europa-Union Parlamentariergruppe setzt sich zusammen aus derzeit 161 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die zugleich Mitglied der Europa-Union Deutschland sind. Stellvertreter Sarrazins sind: Dr. Eva Högl (SPD), Michael Link (FDP/ 2.v.r.) und Dr. Günter Krings (CDU/CSU, li). Peter Altmaier, Präsident der Europa-Union Deutschland (rechts) forderte auf der Sitzung eine Sätrkung europäischer Themen im Bundestag ein. Dem Europa-Ausschuss müsse mehr Redezeit im Plenum eingeräumt werden. Ohnehin sei eine Neuordnung der Koordinierung der Europapolitik in Deutschland vonnöten.



Unser Europa - aktuelle Mitteilungen

Hier finden Sie das aktuelle Mitteilungsblatt Unser Europa mit einem Rückblick unserer Aktivitäten im Jahr 2009 und einer Vorschau auf das Kalenderjahr 2010.



Stellungnahme zum Lissabon Begleitgesetz

Beschluss der Europa-Union Hamburg
Jetzt erst recht – Deutschland für eine Europäische Föderation!

Die Europa-Union Hamburg teilt mit vielen Stimmen aus Bevölkerung, Wissenschaft und Politik die Kritik an der statischen, nationalstaatsbezogenen und nicht vom europäischen Geist getragenen Grundgesetzinterpretation des Bundesverfassungsgerichts: Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts schließt eine positive Entwicklungsperspektive für das Europäische Parlament aus. Gerade in diesem Punkt ist das Urteil offensichtlich widersprüchlich.

Die Europa-Union Hamburg beschränkt sich nicht allein auf eine Kritik am Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr will sie die in Deutschland begonnene europapolitische Grundsatzdebatte nutzen, um eine neue Entwicklungsperspektive für die Europäische Union insgesamt aufzuzeigen:

Die Europa-Union Hamburg schlägt daher dem Bundestag sowie dem Bundesrat vor, im Grundgesetz die Perspektive der Mitwirkung Deutschlands am Ausbau der Europäischen Union zu einer Europäischen Föderation mit einem starken Europäischen Parlament zu verankern. Dafür bedarf es entsprechender Änderungen in Art. 79 und 146 sowie einer Aufnahme der Perspektive in die Präambel und den Europa-Artikel 23.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden vergleichbare Grundgesetzänderungen bereits – unter anderem - vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und von Politikern anderer Parteien vorgeschlagen. Die Europa-Union Hamburg erwartet daher, dass ihre Vorschläge in Bundestag und Bundesrat ein großes Echo auslösen werden.

Daneben unterstützt die Europa-Union Hamburg die Einführung eines Vorlageverfahrens des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof.

Der Landesvorsitzende der Europa-Union Hamburg - Thomas Stölting - meint hierzu: „Es ist erforderlich, dass der Gesetzgeber durch eine Grundgesetzänderung, wie die überparteiliche Europa-Union sie fordert, ein klares Signal sendet, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht das letzte Wort sein kann.“

Landesvorstandssitzung vom 01.09.2009



Bundesverfassungsgerichtsurteil

Vertrag von Lissabon
Bundesverfassungsgericht erteilt Lafontaine und Gauweiler klare Absage

Europa-Union-Landesvorsitzender Thomas Stölting begrüßt Karlsruher Urteil

Die überparteiliche Europa-Union Hamburg e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Vertrag von Lissabon. „Das Urteil ist eine klare Absage an die irreführende Argumentation der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler. Die Unterstellung, der Vertrag widerspräche dem Grundgesetz und schwäche den Grundrechtsschutz, ist damit vom Bundesverfassungsgericht widerlegt“, betont Thomas Stölting, Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg e.V.

Durch den Reformvertrag von Lissabon werde die Europäische Union im Gegenteil bürgernäher und sozialer als sie es heute sei. „Die demokratische Legitimation wird deutlich verbessert, denn das Europäische Parlament wird erkennbar gestärkt und der Deutsche Bundestag erhält – wie alle anderen nationalen Parlamente – durch den neuen Vertrag erweiterte Mitwirkungsrechte“, kommentiert Thomas Stölting weiter. Zudem würden die Entscheidungsverfahren der EU an die größer gewordene Zahl der Mitgliedstaaten angepasst.

Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes und den noch vorzunehmenden Nachbesserungen durch den Bundestag sei noch ein positives Votum der Bürgerinnen und Bürger Irlands im Herbst 2009 erforderlich, damit das Reformwerk seine Wirkung entfalten könne. „Die überparteiliche Europa-Union Hamburg ist mit unserem Bundesverband zuversichtlich, dass der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr in Kraft treten wird“, sagte Landesvorsitzende Thomas Stölting.