Dienstag, 06. Februar 2018
EuropaCamp der ZEIT-Stiftung: Paneldiskussion zur Schaffung einer europaweiten Öffentlichkeit
Am 2. und 3. Februar 2018 veranstaltete die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius das EuropaCamp im Kampnagel. In diesem Setting gab es eine durch die Europa-Union Hamburg organisierte Paneldiskussion, mit dem Thema: "Wie schaffen wir eine europaweite Öffentlichkeit?". Auf dem Podium saßen Kai Küstner, Auslandskorrespondent des WDR/NDR im ARD-Studio Brüssel, Florian Eder von Politico Brüssel und Jens Meyer-Wellmann vom Abendblatt. Unter der Moderation von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland wurde eine Stunde lang gemeinsam mit dem Publikum diskutiert und Fragen beantwortet.

v.l.: Kai Küstner, Bernd Hüttemann, Florian Eder, Jens Meyer-Wellmann

Sabine Steppat, Vorsitzende der Europa-Union Hamburg eröffnete die Diskussion, indem sie der ZEIT-Stiftung für Organisation und Engagement dankte und betonte, dass die Öffentlichkeit Voraussetzung für die Kontrolle von Demokratie und Wissenschaft sei. Sie stellte die Frage, ob es der Entwicklung eines europäischen Journalismus bedürfe.

Nach einem kurzen Einstieg über die Frage der Spitzenkandidatur für die kommende Europawahl waren sich die Teilnehmer einig, dass es noch zu früh sei, um über Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 zu sprechen.

Kai Küstner stellte klar, dass Brüssel keinesfalls irrelevant ist und die EU an Gewicht und Macht gewonnen habe. Jedes europäische Thema würde in Deutschland beleuchtet werden. Durch den Russland-Ukraine-Konflikt, den Terror und den Brexit seien europäische Themen aktueller denn je. Die Brüsseler Blase existiere so nicht, es handele sich vielmehr um ein Schaumbad mit vielen kleinen Bläschen, die alle miteinander kommunizieren würden. Man lerne in Brüssel auch mal die eigene Brille abzusetzen und sich in die Sicht eines anderen Mitgliedstaats zu versetzen. Dies sei wichtig für eine europäische Kommunikation. Die Öffentlich-rechtlichen hätten auch verstanden, dass es wichtig sei, andere als die bisher etablierten Kanäle zu nutzen und Social Media wie Twitter oder Instagram einzusetzen. Er selbst habe auch begonnen zu tweeten. Er habe als Journalist aber nicht die Aufgabe eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. Vielmehr wolle er den Mächtigen auf die Finger schauen und auch mal auf die Finger klopfen oder hauen, wenn dies nötig sei. Wenn dabei eine europäische Öffentlichkeit hergestellt werde, sei dies ideal. Er betonte, wie wichtig die Filterfunktion des Journalismus sei. Neue Formate wie der Podcast eigneten sich besonders, um Wissen zu vermitteln, das auf klassischen Kanälen wie Radio oder Fernsehen nicht rüber komme. Europäische Themen, die Hamburg betreffen, wie die Diskussion über Glyphosat oder saubere Luft und sauberes Trinkwasser seien auch für Hamburg interessant und so könne man eine europäische Öffentlichkeit erzeugen. Das emotionale Element sei sehr wichtig, um europäische Themen vermitteln zu können. Er wünsche sich eine Art europäisches Netflix, um diesen Aspekt näher zu beleuchten. Viel hänge nun davon ab, was in den kommenden Jahren in Europa passiere, denn dann könne sich etwas bewegen.

Jens Meyer-Wellmann hob hervor, dass die EU für viele Hamburgerinnen und Hamburger weit weg sei, aber bestimmte lokale Themen eben doch einen EU-Bezug hätten. Die HSH Nordbank, die zu hohen Schadstoffwerte in der Hamburger Innenstadt und die Elbphilharmonie seien sehr wohl europäische Themen, welche die HamburgerInnen interessierten.  Hamburg sei welt- und europaoffen, es herrsche aber keine Euphorie, sondern mehr eine "freundliche Gleichgültigkeit" zur EU. Europa sei nun mal nicht das Thema, was man sich morgens als erstes in der Zeitung ansehe. Um die EU näher zu bringen, sei es wichtig nicht nur über das ferne Brüssel zu sprechen, sondern vielmehr über Freiburg, Buxtehude oder Hamburg, um die Menschen vor Ort einzubinden. Wenn ein europäisches Thema erfolgreich sei, so würden sich vor allem die Landespolitiker für den Erfolg rühmen, anstatt anzuerkennen, dass es eigentlich Verdienst der EU-Politiker sei. Als Beispiel nannte er die Umsetzung des barrierefreien Ausbau der Hamburger U- und S-Bahnen.  Durch den "Pulse of Europe" seien mehr positive europäische Emotionen in der Bevölkerung erzeugt worden, solche Reaktionen hätten ihm bisher von den Norddeutschen gefehlt. Bei der letzten Europawahl habe die Hamburger Wahlbeteiligung unter dem deutschen Durchschnitt gelegen, dies müsse man ändern, etwa durch Klarstellungen, konkrete Zuspitzungen und Unterschiede innerhalb der Parteienlandschaft. Am Ende müsse ein Slogan eben doch auf ein Wahlplakat passen.

Florian Eder unterstützte die Ansicht, dass es keine EU Blase gäbe, zwar sei der politische Kalender in Berlin und Brüssel unterschiedlich, aber die Themen kämen dann doch früher oder später auch nach Deutschland. Der Blick auf die Bundesregierung sei vollkommen anders, wenn man nicht aus innenpolitischer, sondern europäischer Sicht auf diese blicke. Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron würden aus deutscher Sicht als gezielter Angriff auf die deutsche Sparpolitik erscheinen, es sei aber mehr als das.  Viele Dinge erfahre man heute über Twitter und andere Social Media Kanäle zuerst. Natürlich bestehe die Befürchtung nach Einseitigkeit. Diese sei aber unbegründet, wenn es sich um ein offizielles Statement handele. Bezüglich des Sondierungspapiers zu den Gesprächen über eine große Koalition merkte er an, dass nicht nur beim Thema Europa unkonkret bleibe. Deutschland habe sich in den letzten drei Jahren verweigert und auf Risikominimierung gesetzt. Einerseits wolle Deutschland mehr in den EU Haushalt einzahlen, worüber man schon streiten könne. Andererseits soll der Haushalt insgesamt nicht schrumpfen. Man bewege sich hier auf einem Kompromissterrain. Am Ende könne man die EU Politik nicht im deutschen Raum, sondern nur auf EU Ebene besprechen. Eine freundliche Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber der EU müsse nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Auf die Frage aus dem Publikum, was die EU für den Frieden auf dem Balkan tue, sagte er, dass die EU-Politik sehr viel Mühe in die Region stecke und weit mehr tue als viele nationale Hauptstädte. In der EU säßen viele Balkanexperten, die weit mehr gefordert werden als nationale Politiker. Man könne die EU nicht alleine verantwortlich machen. Die Migrationskrise müsse gelöst werden, auch wenn sie zurzeit nicht mehr allzu akut sei. Außengrenzschutz helfe nicht, wenn keine Solidarität im Innern bestehe. Europäische Bürgerkonsultationen halte er für ein gutes Mittel, um die EU attraktiver für die Menschen zu machen und diese besser zu beteiligen.

Im Anschluss an die Diskussion gab es für die rund 60 Teilnehmer Möglichkeit, mit den Gästen und untereinander ins Gespräch zu kommen und offen gebliebene Fragen zu klären.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Die ganze Podiumsdiskussion können Sie sich ganz entspannt von zu Hause aus ansehen. Entweder auf unserer facebook-Seite oder auf unserem YouTube-Kanal.


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