Dienstag, 08. Mai 2018
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Wie geht es weiter?
Wie soll es mit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) weitergehen? Ist eine Vertiefung sinnvoll oder kontraproduktiv? Besonders der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion präsentiert. Wie sehen die konkreten Ideen aus, wie realistisch ist ihre Umsetzung und wie ist die Meinung der neuen Bundesregierung zu den Vorschlägen?

Über diese und weitere Fragen wurde am 3. Mai 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Amerikazentrum Hamburg e.V. debattiert. Auf dem Expertenpodium saßen Dr. Katharina Gnath, Senior Project Manager im Programm „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung, Dr. Konrad Lammers, Forschungsdirektor am Institute for European Integration am Europa-Kolleg Hamburg und Dr. Dietmar Nickel, ehem. Generaldirektor des Europäischen Parlaments und Research Fellow am Institute for European Integration am Europa-Kolleg Hamburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Markus Kotzur, Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg.

Einleitend verwies Markus Kotzur auf den Vertrag von Lissabon 2007, dessen Unterzeichnung ja nun gar nicht allzu lang her sei und der einen neuen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungspolitik gesetzt habe. Dennoch hätte sich herausgestellt, dass dieser Vertrag nicht das Ende der Geschichte sein könne und dass durchaus Nachbesserungsbedarf bestünde, so Kotzur. Gegenwärtig würden Vorschläge zur Reformierung der WWU laut (nicht zuletzt von Frankreichs Präsident Macron), die die Aufstellung eines gemeinsamen EU-Budgets und eines europäischen Finanzministers beinhalten. Dennoch ließen sich auch gegenläufige Tendenzen und Stimmen feststellen, die mehr Spielräume für die Mitgliedstaaten fordern. Erschwerend komme hinzu, dass die PolitikerInnen unter Zeitdruck stehen: Aufgrund der unklaren Lage nach den Bundestagswahlen 2017 und den darauffolgenden, lang anhaltenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen sei es von Seiten der deutschen Regierung bisher versäumt worden, eine klare Antwort auf Macrons Vorhaben zu formulieren. Spätestens im Juli möchten Deutschland und Frankreich jedoch ein Konzept für die Zukunft der WWU vorlegen.

 

Dr. Katharina Gnath räumte ein, dass zwar bereits viele Reformen, wie zum Beispiel der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), beschlossen und Regeln verschärft worden seien, es trotzdem weiterhin einige „Altlasten“ gebe: Strukturelle Probleme, instabile Banken, hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldungen in vielen Mitgliedstaaten würden eine problemlose Überwindung erneuter Schwierigkeiten unwahrscheinlich machen. Es bestehe die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten sich in einem solchen Fall zu sehr auf die Europäische Zentralbank, welche die WWU in der Eurokrise am Leben erhalten habe, verlassen würden. Gnath hält eine Vertiefung der WWU für notwendig. Konkret nannte sie vier zentrale Themen der aktuellen Debatte: Erstens gäbe es die sehr technische Debatte um die Bankenunion und die Frage, wie weitere Risiken abgebaut werden können. An zweiter Stelle werde der Ausbau des ESM diskutiert: Welche neuen Aufgaben sollte der Mechanismus erhalten und wie können diese legitimiert werden? Der dritte Aspekt dreht sich um das Geld: Sollte es einen eigenen Haushalt ausschließlich für die Eurozone geben? An vierter Stelle stehen Debatten über institutionelle Änderungen und die Einführung des Amts eines europäischen Finanzministers.

Momentan sei der Zeitpunkt für Reformen gut geeignet, so Gnath; der Brexit und die Europawahlen 2019 lägen noch einige Monate in der Zukunft, den europäischen Ländern ginge es wirtschaftlich verhältnismäßig gut und man solle „das Dach reparieren, so lange die Sonne scheint“.

Dr. Dietmar Nickel erzählte zunächst eine kleine Anekdote: 1991 hatte Horst Köhler, damals noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in der Debatte um eine Vertiefung der europäischen Wirtschaftsunion diese als nicht notwendig bezeichnet. Als Nickel Köhler 2007 auf diese Aussage ansprach, wurde deutlich, wie sehr sich die Situation geändert hatte. Auch später, besonders nach der Eurokrise, sei deutlich geworden, dass der Vertrag von Maastricht 1992 nicht ausreichend gewesen sei. Die Frage bei der gegenwärtigen Debatte laute auch, ob weiterhin intergouvernemental gehandelt oder die Angelegenheit in den Unionsrahmen integriert werden solle und könne.

Dr. Konrad Lammers hält das vorliegende Paket der Kommission und die Vorschläge Macrons für problematisch. Er kritisierte, dass nur einseitig auf Hilfen gesetzt werde, aber keine Maßnahmen zur Krisenprävention ausgearbeitet worden seien. Ferner fehlten Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen. Die Finanzierung europaweiter öffentlicher Güter mit einem Eurozonenbudget nannte er außerdem sinnlos und die Fiskalkapazitäten zum Auffangen externer Schocks seien praktisch nie von Bedeutung, da es sich bei den Krisen nicht um externe Schocks, sondern langfristige Verschiebungen der Wettbewerbspositionen der einzelnen Länder handle. Die vorgesehenen Maßnahmen würden zu dauerhaften Transfers, nicht aber zur Problemursachenbekämpfung führen. Zuletzt befürchtet Lammers, dass die Politisierung des Verfahrens, also die Einführung eines europäischen Finanzministers, dazu führen könne, dass eine Mehrheit eine Minderheit von Ländern ausbeutet.

Gnath bezeichnete diese Politisierung als unvermeidbar und sieht es skeptisch, Mechanismen zur Vermeidung dieser Politisierung zu suchen, wenn die „Politik dann trotzdem durch die Hintertür hereinkommt“. Wenn eine politische Entscheidung notwendig sei, sollte man diese jedoch auch so benennen und nicht unter dem Deckmantel der Effizienz als technokratische Entscheidung verkaufen. Kotzur fragte, ob wir diese Politisierung nicht sogar wollen: Werde sie auf dem Weg, Integration von einer bürokratischen, rechtlichen in eine politische Dimension (die weniger elitär und bürgernäher ist) zu überführen, nicht sogar gebraucht? Nickel befürwortete die Politisierung: Ohne sie würden wir in einer Technokraten-Gesellschaft leben. Für Lammers nimmt die Transparenz eine wichtige Stelle ein; öffentliche Haushalte hätten drei Aufgaben: Allokation, also die Finanzierung öffentlicher Güter, Stabilisierung (z. B. von Konjunkturkrisen) und Umverteilung. Besonders diese Umverteilung solle offen gestaltet und ihr Umfang klar formuliert sein. Nickel befürchtet, dass eine öffentliche Transferdiskussion jedoch den Populisten Europas in die Karten spielen könne.

Kotzur sprach die DiskutantInnen auf „den zweiten großen Elefant im Raum“ an: die Staatsverschuldung. Gnath betonte die Schwierigkeit der Debatte über eine Transferunion und die Umverteilung von Schulden. Selbst Macron spreche sich mittlerweile nicht mehr für eine uneingeschränkte  Vergemeinschaftung der Schulden aus. Hinsichtlich der Debatte um die Niedrigzinspolitik vermisst Gnath in Deutschland die Einsicht, dass die Niedrigzinspolitik durchaus förderlich für den deutschen Export sei.

Auch aus dem Publikum kamen spannende Fragen. Ein Gast fragte, welche konkreten Aufgaben ein europäischer Finanzminister übernehmen würde und was er in der Vergangenheit vielleicht hätte besser machen können. Nickel nannte die Vertretung des Euros nach außen als mögliche Funktion eines europäischen Finanzministers, Gnath sagte, dass ein europäischer Finanzminister zum einen über mehr Kontrollrechte (besonders hinsichtlich der Regelumsetzung) verfügen und andererseits Koordinationsaufgaben übernehmen könne, beide Aufgabenfelder seien jedoch nicht unumstritten. Nickel meinte außerdem, ein europäischer Finanzminister hätte bei der Nachverfolgung von Programmauflagen Griechenlands eine stärkere Rolle spielen können als es ein Kommissar heute kann. Ein weiterer Gast sprach die fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik an, woraufhin Lammers meinte, dass ein gemeinsamer Markt keine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedinge. Auch die grundsätzliche Frage, ob die Existenz von Geld denn überhaupt notwendig sei und die Rolle der Politisierung der Debatte über die europäische Wirtschafts- und Währungsunion wurde noch einmal aufgegriffen.

Die abschließende Bitte Kotzurs, die Zukunft der WWU mit einem einzigen Adjektiv zu beschreiben, beantworteten Lammers und Gnath mit „durchgewurschtelt“ und Nickel mit „hoffnungsvoll“.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich jederzeit von zu Hause aus oder von unterwegs auf unserem Youtube-Kanal ansehen: Öffnet externen Link in neuem Fensterhttps://www.youtube.com/watch?v=Y_Bw5OJQxvk


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