Donnerstag, 02. März 2017
Frankreich vor der Wahl
In Kooperation mit der Körber-Stiftung, dem Institut français Hamburg und dem Deutsch-französischen Verein Cluny veranstaltete die Europa-Union Hamburg eine Podiumsdiskussion zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Der Einladung ins KörberForum folgten rund 200 interessierte HamburgerInnen, die gespannt den Eindrücken der Referenten dies- und jenseits des Rheins lauschten. Moderiert von Claire Demesmay, Leiterin des Frankreich-Programms der DGAP, gaben Thomas Wieder, Berlin-Korrespondent von Le Monde, und Michaela Wiegel, Korrespondentin der FAZ in Paris, dem Publikum einen sehr guten Einblick in den derzeitigen Wahlkampf und lieferten dabei Hintergründe und Erklärungen für so manch Eigenheit französischer Politik.

v.l.n.r.: Claire Demesmay, Michaela Wiegel, Thomas Wieder (Foto: Europa-Union Hamburg)

Claire Demesmay führte das Publikum thematisch durch die Vorstellung der jüngsten Meinungsumfragen ein. Obwohl jene Emmanuel Macron und Marine Le Pen derzeit vorne sehen würden, sei der Wahlausgang dennoch so offen, wie schon lange nicht mehr. Dies zeige der große Anteil an Nichtwählern von rund 40%. Mitschuld daran tragen die inhaltslos geführten Debatten, die drei Wochen vor der Wahl vor allem um die Scheinbeschäftigungsaffären Fillons und Le Pens kreisen, so Frau Demesmay.

Dem pflichtete Michaela Wiegel bei, die in Paris ebenfalls beobachte, dass es in den letzten Wochen kaum bis gar nicht um Inhalte gehe. Einzige Ausnahme stellte die TV-Debatte mit den fünf aussichtsreichsten KandidatInnen dar, erklärte Wiegel. Aber auch dort, sei es lediglich um einige innenpolitische Aspekte gegangen. Europa habe man lediglich die letzten 20 Minuten kurz angerissen, bedauerte Wiegel. Überhaupt sprechen sich die KandidatInnen – mit Ausnahme von Emmanuel Macron – nicht offen für die Europäische Union aus, fügte Thomas Wieder hinzu. So hätte Fillon damals bei der parlamentarischen Ratifizierung des Vertrages von Maastricht mit Nein votiert.

Deutschland hingegen spiele eine größere und vor allem positivere Rolle im Wahlkampf, als es in der Vergangenheit der Fall war, konstatiert Wiegel. Dies zeige vor allem der Wille der Kandidaten (mit Ausnahme von Marine Le Pen), der Bundeskanzlerin Merkel einen Besuch abzustatten. Ziel sei es, den staatsmännischen Charakter zu demonstrieren, ergänzt Wieder. Emmanuel Macron habe mit dem Treffen sowohl der Bundeskanzlerin als auch des damaligen SPD-Chefs Gabriel zeigen wollen, dass er mit beiden Lagern politisch umgehen kann.

Besorginserregend seien die vielen jungen Menschen in Frankreich, die den größten Anteil der Nicht-Wähler ausmachen. Wieder erklärte diesen Umstand mit der Politikverdrossenheit, die sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft habe. Trotz klarer Machtverhältnisse, sowohl bei den konservativen Les Républicains als auch bei der sozialistischen Parti Socialiste, hätten die jeweiligen Regierungen die Möglichkeit versäumt, das Land voranzubringen. Daraus entwickle sich nun die Frustentscheidung, stattdessen „ni de droite, ni de gauche“ in Form von Emmanuel Macron oder Marine Le Pen zu wählen. Wiegel fügte hinzu, dass der Versuch, die hohen Popularitätswerte des FN anhand des Frauenbonus festzumachen, zu kurz greife. Macron und Le Pen punkten mit ihren Forderungen nach einem tiefgreifenden Umbruch gerade auch deshalb, weil sie damit die in der französischen Gesellschaft geschätzte und historisch verankerte Revolutionsideologie bedienen, so Wiegel.

Durch die anschließende Fragerunde wurde die Diskussion für das Publikum geöffnet. Auf die abschließende Frage hin, wer denn nun am Ende das Rennen machen werde, gab Wiegel zu Bedenken: „le pire n’est jamais sûr“. Man darf also auf den Wahlsausgang gespannt sein!


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