Donnerstag, 24. August 2017
"Welches Europa wollen wir? Die Zukunft der EU im Zeichen der Bundestagswahl" - Diskussionsveranstaltung zu den parteipolitischen Europavorstellungen anlässlich der Bundestagswahl
Mit freundlicher Unterstützung der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius lud die Europa-Union Hamburg e. V. am 11. September 2017 um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion in den Lichthof der Universitäts- und Staatsbibliothek ein. Unter dem Thema „Welches Europa wollen wir?“ diskutierte der Moderator Herbert Schalthoff (Hamburg 1 Fernsehen, Politikchef) nach dem Grußwort der Landesvorsitzenden der Europa-Union Hamburg mit Petra Ackermann (SPD), Robert Bläsing (FDP), Fabio De Masi (Die Linke), Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) und Birgit Stöver (CDU).

"Welches Europa wollen wir?" (EUHH)

Zunächst wurde die Frage des status quo der EU in den Blick genommen. In der Beurteilung, dass sich die Union in einer (mehr oder weniger großen) Krise befindet, herrschte Einigkeit, wenngleich hierfür unterschiedliche Gründe gesehen und Lösungen vorgeschlagen wurden. Während De Masi den Grund für die Krise darin sah, dass die Bürger den durch Unionsrecht herbeigeführten marktwirtschaftlichen Wettbewerb als Bedrohung empfänden und die Union sich daher besonders im Bereich der Daseinsvorsorge zurücknehmen müsse, sahen Sarrazin und Ackmann die Gründe vor allem in zunehmenden Ungleichgewichten und divergierenden Interessen innerhalb der EU. Stöver und Bläsing sahen Gründe in der zu schnellen Osterweiterung bzw. im Brexit, gaben aber zugleich zu bedenken, dass aus jeder Krise auch neue Impulse erwachsen können.

Als zentrale Aspekte besserer Unionspolitik wurden im Anschluss eine gemeinsame Flüchtlingspolitik (Stöver), die Vereinheitlichung nationaler Steuergesetze (Ackmann) und der Abbau deutscher Haushaltsüberschüsse (De Masi) genannt. Sarrazin wies entschieden darauf hin, dass zuvorderst ein Ost-West-Konflikt innerhalb der Union zu vermeiden sei, damit Europa daran nicht zerbreche. Schließlich wurde auch durch Bläsing betont, dass Steuerfairness erforderlich sei.

Hinsichtlich der Türkei-Beitrittsverhandlungen bestand breite Einigkeit über die großen Differenzen mit der türkischen Regierung. Während häufig die Notwendigkeit gesehen wurde, die Gespräche vollständig abzubrechen, um ein Zeichen zu setzen (De Masi, Bläsing, Ackmann, Sarrazin), betonte Stöver die Notwendigkeit eines Dialogs. Sarrazin wies außerdem darauf hin, dass die türkische Opposition nicht gestärkt würde, wenn ein „Feindbild Deutschland“ entstünde.

In der Diskussion, wie Europa dem Bürger näher gebracht werden könne, fanden sich unter den Kandidaten verschiedenste Ansätze. So wurde eine stärkere Sichtbarkeit von Europaparlamentsabgeordneten, eine deutlichere Positionierung der Bundesregierung vor EU-Gipfeln (beides Sarrazin), eine Besinnung auf europäische Grundwerte der Wirtschafts- und Werteunion, eine gemeinsame Verteidigungspolitik (beides Stöver) und die Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare (Bläsing) vorgeschlagen. Einigkeit bestand darüber, eine größere gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Dies könne entweder dadurch geschehen, dass Staats- und Regierungschefs stärker in den Parlamenten anderer Mitgliedstaaten oder im EU-Parlament vertreten seien.

Im Anschluss wurde die Debatte für die rund 50 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer geöffnet, die anregende Fragen und Anmerkungen an die Podiumsteilnehmer richteten. Für diejenigen, die die Veranstaltung verpasst haben, ist die Podiumsdiskussion in voller Länge auf unserer Öffnet externen Link in neuem FensterFacebook-Seite verfügbar.

 

 


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