Mittwoch, 05. September 2018
Demokratiesicherung in Europa. Empfehlungen für eine gesamteuropäische Aufgabe
Anlässlich einer kürzlich erschienenen und von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie mit dem Titel „Demokratiesicherung in der Europäischen Union: Eine Studie zu einer europäischen Aufgabe“, verfasst von Christoph Möllers und Linda Schneider, fand am Donnerstagabend, den 30. August 2018, eine interessante Diskussion statt. Die vom Info-Point Europa, der umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V. und der Europa-Union Hamburg e. V. organisierte und von Jörn Dobert (umdenken Heinrich-Böll Stiftung) moderierte Veranstaltung lockte rund 25 Teilnehmende in die Staatsbibliothek Carl-von-Ossietzky.

Zu Beginn stellte Linda Schneider, Co-Autorin der Studie und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität Berlin (Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie), in einem Kurzvortrag zentrale Aspekte ihrer Analyse vor, beispielsweise legte sie Erklärungen dar, warum sich die Studie mit Demokratie und nicht etwa mit Rechtstaatlichkeit beschäftige, warum Demokratieabbau in einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein europäisches Problem sei und wie die einzelnen EU-Institutionen bisher dazu gehandelt hätten. Die Studie habe sich hinsichtlich jenes Demokratieabbaus in ihrer Darstellung vor allem an den Beispielen von Polen und Ungarn orientiert. Diese Einleitung diente sowohl  den Referenten als auch dem Publikum als Zusammenfassung wesentlicher Elemente der Studie und somit als Input für die anschließende Diskussion.

Zunächst tauschten sich der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (B‘90/Die Grünen), der außerdem Sprecher für Osteuropapolitik ist und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Schatzmeister der Europa-Union Hamburg Dr. Sven Tode (SPD), der u.a. in Polen an einer Hochschule lehrte und ebenfalls einen starken Bezug zu Osteuropa hat, über die Methodik und Resultate der vorliegenden Untersuchung aus und gaben eine Einschätzung der politischen Situation der beiden angesprochenen Länder.

In Ungarn, so waren sich Manuel Sarrazin und Sven Tode einig, sei die Stärke des Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, die Schwäche der Opposition. Außerdem trügen der ausgeprägte Nationalismus und die Vorstellung, die Außengrenze Europas zu sein, auch dazu bei, dass Orbán mit seiner europafeindlichen Politik soweit komme. Linda Schneider betonte aus der Sicht einer Juristin diesbezüglich, dass im Gegensatz zu Polen, in Ungarn alles verfassungskonform abgelaufen sei und man deswegen auf die Ergebnisse der nächsten Wahl warten müsse.

Die politische Lage in Polen, so waren sich die Podiumsgäste einig, sehe jedoch im Vergleich zu Ungarn positiver aus. Sven Tode betonte, dass die Zivilgesellschaft in Polen sehr stark sei und die Polen durchaus auf die Straße gingen und protestierten, so wie sie es zum Beispiel als Protest gegen verschärfte Abtreibungsgesetze getan hätten. An dieser Entwicklung solle die EU anknüpfen und versuchen, die Zivilgesellschaft zu stärken und zu fördern, beispielsweise mit Stipendien oder andere Förderungen. Manuel Sarrazin unterstrich die guten deutsch-polnischen Beziehungen und plädierte dafür, dass dies ein Anknüpfungspunkt sei, um einen gemeinsamen Dialog zu starten, was wiederum Demokratie stärke.

Das Fazit der drei Referenten*innen war, dass die Lage zur Demokratie in beiden Ländern außer Zweifel verbesserungswürdig sei, aber man trotzdem positiv bleiben solle, was die Zukunft Ungarns und Polen anginge. Diskutiert wurde hitzig über geeignete Lösungsvorschläge für die Situation, ob und welche konkreten Schritte  die EU bzw. einzelne Institutionen einleiten solle und in welchen Ansätzen; müssen (weitere) juristische Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden? Sollten eher finanzielle Sanktionen verhängt werden? Oder ist der richtige Weg, das Engagement des Europäischen Rats zu stärken?

Im Anschluss an das moderierte Gespräch hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, ihre Fragen an die Podiumsteilnehmer*innen zu richten. Wenn Sie wissen möchten, welche Punkte von Seiten des Publikums gestellt wurden und wie die Sprecher*innen dazu Stellung bezogen haben, werfen Sie einen Blick in den Mitschnitt der Veranstaltung auf unserem Öffnet externen Link in neuem FensterYoutube-Kanal.


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