Donnerstag, 05. Juli 2018
Rechtspopulismus in Europa - Die liberale Demokratie unter Druck
Zu der Veranstaltung, die von der Europa-Union Hamburg, dem Info-Point Europa und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, kamen am 18. Juni mehr als 100 Teilnehmer in den Logensaal der Hamburger Kammerspiele, um über die Gründe der Entstehung und den Umgang mit erstarkenden rechtspopulistischen Parteien zu diskutieren.

Geleitet wurde die Diskussion von Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler und Publizist. Zunächst wurde Nina Horaczek, Autorin und Chefreporterin bei der Wiener Stadtzeitung „Falter“, zu einem Gespräch auf die Bühne gebeten. Frau Horaczek definierte zu Beginn den Begriff des Rechtspopulismus, der generell nicht positiv besetzt sei, als eine Art der Volksverführung. Diese sei darauf gerichtet, ein Gefühl von „wir gegen die Volksvertreter“ zu erzeugen. Ferner seien nur die eigenen Vertreter der populistischen Bewegungen in der Lage zu beurteilen, was gut für das Volk sei. Schließlich berichtete Frau Horaczek noch über die derzeitige Situation populistischer Bewegungen in Österreich.

Im Anschluss diskutierte Michael Minkenberg, Lehrstuhlinhaber Vergleichende Politikwissenschaft, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), über das Phänomen des Rechtspopulismus. Dieser sei ein politischer Stil, der das Performative betone und die Politik gegenüber ihren Kritikern oder sogar Feinden inszeniere. Besonders stark sei dieser Vorgang in den östlichen Mitgliedstaaten der EU zu beobachten. Dort tauchten ständig neue populistische Parteien auf. Die Gründe dafür sah Herr Minkenberg unter anderem darin, dass dort nach dem Ende der Sowjetunion ein massiver Systembruch eingetreten sei, der den Boden für Populisten bereitet habe.

Schließlich unterstrich Paul Igendaay, Europa-Kulturkorrespondent bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Diversität in Zeiten populistischer Bewegungen. Letztere mit der Gesellschaft (wieder) zu einen, sei die eigentliche gesellschaftliche und politische Aufgabe. Zugleich sprach sich Herr Igendaay gegen die pauschale Dämonisierung von Populisten aus, sofern diese nicht klar die Grenzen zu Antisemitismus oder Rassismus überschritten. So sei es aus seiner Sicht etwa falsch, die CSU mit der AfD gleichzusetzen. Populisten müsse man vielmehr mit Argumenten begegnen.

Im Anschluss an die Einzelgespräche fand noch eine Gruppendiskussion mit allen drei Experten statt. Herr Minkenberg hob dabei hervor, dass es auch in Deutschland Fremdenfeindlichkeit gebe, während insofern häufig die östlichen Länder im Fokus stünden. Die nichtsdestoweniger starken populistischen Bewegungen in diesen Ländern führte er darauf zurück, dass es in Mitteleuropa infolge der Kriegserfahrungen stets eine klare Trennung und Tabuisierung bestimmter radikaler Positionen gegeben habe, im Osten dagegen nicht.

Herr Igendaay dagegen führte aus, dass die Gesellschaft in Deutschland seiner Auffassung nach zu ängstlich agiere im Angesicht erstarkender populistischer Bewegungen. Er betonte die Bedeutung demokratischer Prozesse bei der gesellschaftlichen Entwicklung und verwies in diesem Zusammenhang auf die frühere SED und PDS, die nunmehr in Form der LINKEN politisch akzeptiert sei. Dies müsse auch jetzt versucht werden.

Anschließend konnten auch die zahlreich erschienenen Zuhörer*innen noch ihre Fragen stellen.

Haben wir ihr Interesse geweckt? Ein Mitschnitt der Veranstaltung kann jederzeit bequem von zu Hause aus oder von unterwegs auf unserem Öffnet externen Link in neuem FensterYoutube-Kanal abgerufen werden.


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