Europas Zukunft gestalten – besser zusammen!

Pressemitteilung der Europa-Union Hamburg zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

„Das, was bisher als selbstverständlich galt, zeigt sich zerbrechlich, vergänglich. Die Krisen verdeutlichen, dass die europäischen Errungenschaften verteidigt werden müssen“, sagt Sabine Steppat, Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der überparteilichen Europa-Union Deutschland zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Als größter demokratischer Bürgerverein für Europa stehen wir dem Ratsvorsitz als Mittler in die Zivilgesellschaft zur Verfügung.“

„Wir setzen uns für ein demokratisches und solidarisches Europa ein, das gemeinsam Handlungsfähigkeit beweist. ‚Besser zusammen‘ lautet unsere Devise. Denn die EU gründet auf gemeinsamen Werten, zu unserem Wertekanon zählen unter anderem die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“, so Sabine Steppat. Voraussetzung dafür sei auch der Wille in den EU-Hauptstädten, europäisch zu denken und zu handeln. „Berlin, das nun für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU innehat, muss bei der Lösung der aktuellen Probleme mutig vorangehen.“

Neben der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gilt es für die Europa-Union, auch die Stabilität der Demokratie in Europa zu sichern. „Nur in der Digitalisierung voranzukommen oder sichere Außengrenzen zu gewährleisten, ist entschieden zu wenig“, so die Landesvorsitzende.

„Wir Europäerinnen und Europäer müssen eine gemeinsame Idee von unserer Zukunft in dieser Welt des 21. Jahrhunderts entwickeln und unsere Institutionen entsprechend ausrichten, ohne unsere Werte preiszugeben. In Zeiten der Krise sollte die Antwort mehr und nicht weniger Zusammenhalt lauten – Solidarität ist gefordert.“ Deshalb sei die geplante und wegen der Pandemie verschobene Konferenz zur Zukunft Europas für die Europa-Union von hoher Priorität.

„Die Staats- und Regierungschefs müssen sich dazu durchringen, einen echten, inklusiven Zukunftsdialog auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.“ Die Konferenz soll nach heutigem Stand zwar kein Mandat für Vertragsänderungen haben. „Für die Europa-Union ist aber glasklar: Die Konferenz muss in einen neuen Verfassungskonvent überführt werden“, zeigt sich Sabine Steppat überzeugt.

„Dem neuen Ratsvorsitz wünschen wir von ganzem Herzen viel Erfolg, denn die europäischen Errungenschaften müssen erhalten und verteidigt werden“, mahnt Steppat.

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