Scheitert Europa? Vortragsveranstaltung mit Joschka Fischer, Außenminister a.D.

Scheitert Europa? Diese provokante Frage wirft Joschka Fischer in seinem neuesten Buch auf. Bei unserer Hauptveranstaltung im Rahmen der diesjährigen Europawoche sprach der Außenminister a.D. am 4. Mai vor 200 Zuhörern und stellte seine Ansichten dazu dar. Anschließend beantwortete er Fragen von Matthias Iken, dem stellvertretenden Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, und Fragen aus dem Publikum.

Die EU stehe heute vor großen Herausforderungen. Zum einen habe die Wirtschaftskrise Europa schwer getroffen und deutlich gemacht, dass eine noch engere gemeinsame Wirtschaftspolitik notwendig ist. Zum anderen habe sich die außen- und sicherheitspolitische Lage mit den Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten verschärft.

Anstatt die Probleme aber gemeinsam anzugehen, zögerten die aktuellen Politiker und die EU befände sich im Stillstand. Die Mitgliedstaaten würden damit riskieren, dass die Renationalisierung zunehme und die EU scheitere.  Alle Mitgliedsländer müssten Verantwortung für das Funktionieren der EU  übernehmen. Für Deutschland sei das von zentraler Bedeutung. Als einzelnes Land könne man auf Dauer nicht mit anderen Wirtschaftsmächten mithalten.

Fischer kritisierte auch die Sparpolitik, die von Griechenland gefordert wird. Es müsse dort Wachstum geschaffen werden. Dies wäre aber mit Entschuldung und Strukturreformen gleichzeitig nicht möglich.

Wie es mit Europa weitergehe, werde sich in den nächsten Jahren entscheiden. Und damit es gut weitergehe, bräuchte man eine gemeinsame europäische Regierung und mehr politische Integration. Als föderales Vorbild dafür führte Joschka Fischer die Schweiz an. Er wünsche sich mehr Mut von den Politikern auch für unbeliebte und umstrittene Schritte in Europa. Nach 1945 wäre die Idee eines vereinigten Europa auch nicht besonders beliebt gewesen, aber die damaligen Regierungschefs de Gaulle und Adenauer hätten daran festgehalten.

Abschließend berichtete  der ehemalige Außenminister, wie er sich einmal nach einem EU-Treffen in Brüssel Madeleine Albright gegenüber am Telefon beschwerte "Wenn wir nichts tun, sind die Leute unzufrieden und wenn wir was tun, dann sind sie auch unzufrieden!" Sie lachte und erwiderte "Welcome to our world, that’s our everyday experience. That’s the load of leadership !", so die damalige Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika.

 Hier geht's zum Nachbericht der Veranstaltung des Hamburger Abendblatts.

 

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