Datenschutz und digitaler Binnenmarkt in der EU

Im Gegensatz zum „analogen Binnenmarkt“ der Europäischen Union, steckt die Regulierung des „digitalen Binnenmarkts“ noch in den Kinderschuhen. Die neue DSGVO ist hier ein großer Schritt in Richtung Harmonisierung im Sinne eines einheitlichen Datenschutzes.

Über diesen neuen Datenschutz als europäisches Thema und die Frage der Bedeutung des „digitalen Binnenmarkts“ für Europa, für Deutschland und für Hamburg wurde am 28. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von dem Info-Point Europa und der Europa-Union Hamburg organisiert wurde, in der Katholischen Akademie in Hamburg debattiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf dem Expertenpodium saßen Professor Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org und Mitglied beim Verein Digitale Gesellschaft, Hansjörg Schmidt, MdHB und Fachsprecher für Netzpolitik und Digitale Wirtschaft sowie Rebekka Weiß, Bereichsleiterin Datenschutz & Verbraucherrecht bei bitkom. Moderiert wurde die Veranstaltung von Enrico Kreft, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland e.V.
Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung des Expertenpanels durch die Landesvorsitzende der Europa-Union Hamburg, Sabine Steppat, bat Herr Kreft als Einstieg in die Diskussion Herrn Dachwitz, die Panik der Unternehmen hinsichtlich des Inkrafttretens der DSGVO zu beschreiben. Dieser berichtete von einer sukzessiven Beruhigung auf Unternehmensseite, insbesondere wegen der überschaubaren Höhe der bislang  verhängten Bußgelder. Der öffentliche Fokus wandle sich weg von den Pflichten der Unternehmen hin zu den neuen Rechten der Bürger. Ob die DSGVO ihrer Hauptaufgabe, der Bändigung des „Datenkapitalismus“, gewachsen sei, gelte es mit Blick auf die aktuell anhängigen Verfahren gegen Internetkonzerne wie Google und Facebook noch abzuwarten.
Auch die anderen Experten begrüßten die Verordnung im Grundsatz. Frau Weiß sah in der DSGVO ein Zeichen selbstbewusster Europapolitik, betonte aber auch das Reformbedürfnis hinsichtlich weiterer Ausnahmen für kleinere und mittelständische Unternehmen. Prof. Caspar hob die vereinheitlichte datenschutzbehördliche Struktur als innovatives Kerngerüst der Verordnung hervor. Hansjörg Schmidt unterstrich, dass sich für Unternehmen, die sich auch vorher an das Datenschutzgesetz hielten, nicht viel verändert habe und die noch ausstehende gerichtliche Normkonkretisierung für mehr Rechtssicherheit kein unüblicher Status neuer Regulierungen sei.
Als zweites Thema sollte der Weg zu einem „digitalen Binnenmarkt“ skizziert werden. Frau Weiß sah dafür auch ein gesellschaftliches Zusammenwachsen erforderlich, ein Binnenmarkt könne nur so stark sein, wie die Einheitswille der EU-BürgerInnen. Prof Caspar und Hansjörg Schmidt forderten mit Nachdruck die einheitliche steuerliche Behandlung global agierender Unternehmen. Herr Dachwitz kritisierte das Fehlen von offiziellen Anleitungswerken zur DSGVO für Unternehmen und sah in der Netzneutralität und in der Copyright-Richtlinie zentrale Zukunftsthemen für einen „digitalen Binnenmarkt“.
Vor diesem Hintergrund wurde im Anschluss die Diskussionsrunde für das Publikum eröffnet, bei der die Fragen aufkamen, ob Klingelschilder Zukunft bestehen blieben und ob man sich auf die Durchsetzung seiner Rechte bei Löschungsanträgen verlassen könne.

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