Die EU als außenpolitischer Akteur: Im Spannungsfeld zwischen internen und externen Herausforderungen

Welchen Herausforderungen sieht sich die EU künftig in außen- und verteidigungspolitischen Fragen auf dem internationalen Parkett konfrontiert? Bedarf es einer europäischen Armee? Inwieweit kann sich die EU weiterhin auf die NATO verlassen? Über diese und weitere Fragen wurde am 1. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion debattiert, die von der Europa-Union Hamburg, dem Info-Point Europa und der Jungen DGAP organisiert wurde.

Foto: Europa-Union Hamburg e. V.

Im Expertenkreis saßen Johannes Kahrs, Mitglied des Deutschen Bundestages und u.a. stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.), Lehrstuhlinhaber für Europa- und Völkerrecht, Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor und Leiter der interdisziplinären Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und Dan Krause vom Institut für Internationale Politik der Universität der Bundeswehr Hamburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Weigelt, Journalistin des Journalistenbüros Sicherlich.

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in den Abend durch die Landesvorsitzende der Europa- Union Hamburg, Sabine Steppat, stellte die Moderatorin des Abends, Frau Weigelt, die Experten des Abends kurz vor und bat diese um Kurzimpulse bzw. Eingangsstatements für den anschließenden offenen Dialog mit dem TeilnehmerInnen der Veranstaltung. Der Vertreter des deutschen Bundestages, Johannes Kahrs, eröffnete die Runde mit der Kundgabe seiner Thesen, dass die EU nur im Zusammenschluss mit der NATO ein starker außenpolitischer Akteur sei, dass die amerikanischen und europäischen Interessen sich weitestgehend decken und dass die EU bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen hart bleiben müsse.

Professor Dr. Markus Kotzur hob im Anschluss hervor, dass die EU nicht die Ursache von Krisen, sondern der Akteur sei, solche zu lösen und sie zukünftig nur als einheitlicher Akteur außenpolitisch überlebensfähig sei. Schließlich könne die Verteidigung als ein integratives Moment für die EU verstanden werden.

Der Abrüstungsexperte Professor Dr. Götz Neuneck betonte zudem die Fragilität der internationalen Ordnung und die zunehmende Rivalität der USA und Russland sowie seine Analyse, dass sich die EU als außenpolitscher Akteur in der Krise befinde.

Schließlich stellte Dan Krause die These auf, dass die EU gegenwärtig kein außenpolitscher Akteur sei und auch zukünftig nicht sein könne, da es innerhalb der EU keine einheitliche Strategie oder ein irgendwie geartetes Konzept gebe und es darüber hinaus auch an einer politischen Führung mangele.

Im Anschluss an die Thesenvorträge fand eine Gruppendiskussion mit allen vier Experten statt, bei der sich TeilnehmerInnen aus dem Publikum direkt in den Kreis der Experten setzten, um sich mit diesen über Fragen bezüglich der Gefahren eines bevorstehenden Krieges oder des Klimawandels als Gegenstand europäischer Sicherheitspolitik auszutauschen.