"Die Europa-Union gibt Orientierung in der Krise" - Rainer Wieland im Gespräch mit dbb europathemen

In der aktuellen Ausgabe der "dbb europathemen" spricht EUD-Präsident Rainer Wieland über die Ziele des Verbandes für die kommenden Europawahlen, die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit und Bürgeridentität. Außerdem bezieht er Stellung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise und fordert die Stärkung der Gemeinschaftsmethode.

EUD-Präsident Rainer Wieland

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des dbb

Europathemen
: Was zeichnet die Europa-Union Deutschland aus, deren Präsident Sie am 27. November geworden sind?

Wieland: Wenn es die Europa-Union nicht schon gäbe, müsste man sie jetzt in der Krise erfinden. Zunächst einmal gilt: Die Europa-Union ist keine Partei. Sie wurde 1946 als überparteilicher Bürgerverband gegründet. Die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs, der beiden Weltkriege, war entscheidend. Die Europa-Union strebt eine Europäische Union auf föderativer Grundlage an. Politischer und wirtschaftlicher Nationalismus sollen durch die europäische Einigung überwunden werden. Gerade in der Krise ist es wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen.
Wir haben fast 20.000 Mitglieder. Davon ist die Hälfte in keiner Partei. Wenn man sich so aktuell anschaut, wie manche handelnden Personen versuchen, in der Krise mit antieuropäischer Stimmung parteipolitisch kleine Punkte zu machen, dann ist die Europa-Union ein erfrischendes Alternativangebot. Wir vertreten klare europapolitische Positionen, werden dafür anerkannt und üben Anziehungskraft auch auf diejenigen aus, die zwar politisch sind, aber aus welchen Gründen auch immer nicht parteipolitisch sein wollen.

Europathemen: Welche Ziele haben Sie sich gesetzt, was sind die Ziele Ihrer Präsidentschaft?

Wieland: Zunächst scheint es mir ganz wichtig zu sein, dass die Europa-Union in der Krise Orientierung gibt. Viele Menschen zweifeln an Europa. Da ist es unsere Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen, aber auch mit ihnen über den Wert der europäischen Integration zu reden. Abgesehen davon müssen wir im kommenden Jahr daran arbeiten, den Verband in der Breite und in der Tiefe noch etwas zu verbessern, so dass wir das Jahr 2013 gut aufgestellt nutzen können, um im Vorfeld der Europawahl ganz stark präsent zu sein. Die Europa-Union setzt sich für ein Europa ein, in dem das Parlament eine starke Rolle spielt. Da ist es ganz wichtig, den Europawahlkampf mit europäischen Fragen zu prägen. Wir müssen jeden Akteur stellen, der meint, eine Europawahl mit nationalen Themen führen zu können.
Darüber hinaus können wir denjenigen, die im Europawahlkampf wirkliche Europathemen transportieren wollen, bei strikter politischer Neutralität eine gut funktionierende Plattform bieten. Ich weiß noch nicht, ob wir uns Illusionen hingeben, wenn wir davon ausgehen, dass auch der Bundestagswahlkampf 2013 stark von Europathemen geprägt werden wird. In jedem Fall sollten aber bei der Europawahl 2014 genuin europäische Themen im Vordergrund stehen. Wir wollen als Europa-Union dazu beitragen, dass die nächste Europawahl auch tatsächlich von europäischen Fragen geprägt wird.

Europathemen: Es geht Ihnen also um die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit in Deutschland?

Wieland: Die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit ist ausgesprochen wichtig. Sie ist nach wie vor aufgrund der Sprachgrenzen schwierig. Aber sie ist wichtig. Es zeigen im Übrigen alle einschlägigen Umfragen, dass die Bürger mehr Europa wollen und nicht weniger. Selbst wenn spezifischere Fragestellungen als die nach der Unterstützung der europäischen Einigung auf weniger Zustimmung stoßen als allgemeine, bleibt die Grundstimmung ungebrochen proeuropäisch. Wir brauchen mehr europäische Foren, in denen die Bürgerinnen und Bürger grenzübergreifend miteinander diskutieren können. Wir brauchen mehr europaweit kommunizierende Medien. Ich setze mich auch im Fernsehrat des ZDF, dem ich für die EUD angehöre, sehr dafür ein, dass europäischen Themen in der Berichterstattung mehr Raum gegeben wird. Hilfreich wäre es auch, wenn die nationale Berichterstattung nicht nur auf die kritikwürdigen Seiten europäischer Politik fokussiert. Erfolge heften sich meist nationale Stellen an. Kein Wunder, wenn Europa es dann schwer hat, bei den Menschen anzukommen.

Europathemen: Welchen Stellenwert hat das Verbandsziel der Vereinigten Staaten von Europa für Sie?

Wieland: Ich glaube, daran müssen wir noch arbeiten. Dieses Ziel der Europa-Union ist über viele Jahre ein bisschen versteckt worden, auch weil manche sagen, der Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika gehe ihnen zu weit. In der jüngeren Vergangenheit ist es aber wiederholt von deutschen Spitzenpolitikern gefordert worden. So zuletzt von der Bundes-arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Und wir werden jetzt in der Krise sehr wahrscheinlich größere Integrationsschritte unternehmen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir dies weniger getrieben tun, sondern gleichsam aus freien Stücken.
Wie dem auch sei, die Renaissance dieses Wortes, die wir in den vergangenen Jahren erleben, belegt jedenfalls den bei vielen Verantwortungsträgern ausgeprägten Willen, die europäische Einigung weiter voranbringen zu wollen.

Europathemen: Fehlt es an einem europäischen Bürgerbewusstsein?

Wieland: Das wäre mir zu negativ. Ich denke, insbesondere für die jüngere Generation ist es doch inzwischen ganz selbstverständlich, europäisch, das heißt in offenen Grenzen, zu denken. Viele Vorteile, die die Unionsbürgerschaft den Menschen bietet, etwa die Freizügigkeit in der Union, gilt doch den meisten als vollkommen selbstverständlicher Bestandteil ihrer Identität. Identität ist meines Erachtens nicht eindimensional. Schon gar nicht ein Entweder-Oder im Sinne von deutsch oder europäisch. Sie ist beides. Es gibt eine europäische Bürgeridentität und eine nationale und im Übrigen auch starke regionale und lokale und darüber hinaus soziale und kulturelle Identitäten. Das alles ist Teil eines lebendigen Pluralismus. Und der ist wiederum etwas spezifisch Europäisches.
Unsere Verschiedenheit ist kein Hinderungsgrund für ein europäisches Bürgerbewusstsein, sondern ganz im Gegenteil sein Wesensmerkmal. Entscheidend ist, dass wir Europäer offen füreinander sind und uns nicht gegeneinander definieren, wie es etwa am Vorabend des Ersten Weltkriegs sehr stark der Fall war. Ich glaube, die Menschen würden sehr schmerzlich erfahren, was es heißt, nicht mehr Europäer zu sein, wenn all dies nicht mehr wäre. Ich hoffe sehr, dass sie diese Erfahrung nicht werden machen müssen.

Europathemen: Es heißt immer, das Europäische Parlament habe dank des Lissaboner Vertrages stark an Bedeutung gewonnen. Wo bemerken Sie das in Ihrer parlamentarischen Arbeit?

Wieland: Wir haben unverkennbar bedeutende emanzipatorische Schritte getan. Die Eigenständigkeit des Parlaments ist klar zum Ausdruck gekommen, als wir zum Beispiel beim SWIFT-Abkommen Nein gesagt haben. Das war in dieser Form neu. Das ist schon etwas Besonderes Schließlich sind viele Abgeordnete sehr stark von den nationalen Parteiführungen abhängig. Wenn dann ein Abkommen mit Mehrheit abgelehnt wird, das von 27 Mitgliedsregierungen einstimmig ausgehandelt, verabschiedet und unter-schrieben worden ist, dann stärkt das auch das Selbstbewusstsein des Parlaments. Das Europäische Parlament ist inzwischen ein sehr effektives Kontrollorgan. Die checks-and-balances funktionieren auf europäischer Ebene.
Wir merken in unserer täglichen parlamentarischen Arbeit, dass unsere Beteiligungsrechte erheblich zugenommen haben. Das Mitentscheidungsverfahren ist nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. Damit agieren wir auf Augenhöhe mit dem Rat. Die Regierungen sind sehr viel stärker auf das Parlament angewiesen als das vor Lissabon der Fall war, wobei wir auch da schon sehr viel stärker waren als etwa vor 20 Jahren. Ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Weg.

Europathemen: Wie beurteilen Sie den Machtzuwachs des Europäischen Rats? Drängen die Staats- und Regierungschefs Kommission und Parlament nicht an den Rand?

Wieland: Das allerdings ist ein Problem, von dem ich hoffe, dass es sich relativiert, wenn wir wieder etwas mehr Stabilität in der Währungsunion haben. Der Machtzuwachs ist feststellbar, und er findet sozusagen außerinstitutionell statt. Das liegt an den besonderen Herausforderungen, vor die die Krise uns in Europa stellt. Eben weil man keine Gremien hat, um die Rettungsschirme aufzuspannen, eben weil man in den bestehenden Verträgen nur sehr begrenzte rechtliche Möglichkeiten für die Euro - Stabilisierungsmaßnahmen hat, findet das außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens statt. Dass das Parlament nicht verankert ist, macht manche unzufrieden, auch mich, aber ich sehe momentan die Alternative nicht, wie man das innerhalb der bestehenden Verträge lösen könnte. Aber dass das perspektivisch in die Gemeinschaftsmethode überführt werden muss, liegt für mich auf der Hand.

Europathemen: Wie sollte das Europäische Parlament weiter im europäischen Institutionengefüge gestärkt werden?

Wieland: Ich glaube, dass wir schon viel erreicht haben. Nur müssen wir die vorhandenen Instrumente jetzt auch nutzen. Problematisch bleibt nach wie vor, dass wir warten müssen, bis ein Vorschlag von der Kommission kommt, ehe wir tätig werden können. Es bleibt also die Frage, ob das Parlament auch das Initiativrecht bekommen sollte. Ich glaube eher ja, aber dann muss man sich darüber klar sein, dass auch der Rat das Initiativrecht bekommen muss.
Auch an den Fristabläufen im Gesetzgebungsverfahren könnte man noch etwas verbessern. Kommt ein Vorschlag, müssen wir ihn sehr schnell bearbeiten. Der Rat kann sich dann aber unendlich Zeit lassen. Wenn er dann etwas präsentiert, sitzen wir plötzlich im Hamsterrad. Bei den Fristen kann noch mehr Ebenbürtigkeit der Co-Gesetzgeber Parlament und Rat geschaffen werden.
Eine große Frage bleibt auch, ob das Europäische Parlament beziehungsweise eine Mehrheit des Parlaments eine europäische Regierung tragen sollte. Momentan sind wir trotz erheblicher Fortschritte noch recht weit davon entfernt. Wir genehmigen zwar einmal die Exekutive, nämlich die Kommission, und dann können wir sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder wegschicken. Es wäre sicherlich noch besser, wenn das Parlament einen Kommissionspräsidenten wirklich tragen müsste. Das würde das Parlament noch einmal deutlich aufwerten, aber auch dem Kommissionspräsidenten und damit der Kommission neben ihrer institutionellen Legitimation auch Handlungslegitimation verleihen.
Darüber hinaus, aber das ist eine vergleichsweise kleine Sache, sollten wir als Parlament selbst über unseren Sitz entscheiden können, wobei ich ein Straßburg-Freund bin. Ein Parlament, das vollwertig ist, muss auch über Sitzfragen selber entscheiden können.

Europathemen: Was müsste noch geschehen, um die Union zu demokratisieren, etwa was das Wahlrecht angeht?

Wieland: Zum Initiativrecht und zur parlamentarischen Rückbindung der Kommission habe ich ja schon etwas gesagt. Beim Wahlrecht bin ich etwas zurückhaltender. Ob wir die kulturell sehr großen Unterschiede in befriedigender Zeit lösen können, daran zweifele ich sehr. Sie wissen, wie lange es gedauert hat, bis die Engländer vom Mehrheitswahlrecht bei der Europawahl abgekommen sind. Wie schwer sie sich innenpolitisch tun, das für Westminster anzuwenden. Wenn ich mir die höchst unterschiedlichen Wahlrechtssysteme in den EU-Staaten ansehe, weiß ich nicht, ob der Gewinn, den man durch ein einheitliches europäisches Wahlrecht erzielen kann, groß genug ist, um so viel Energie in die rasche Überwindung von Widerständen zu investieren.

Europathemen: Wie gefährlich ist die Weltfinanzkrise für die Demokratie in Europa?

Wieland: Das ist eine große Frage. Also, wenn die Demokratie etwas taugt, dann ist sie auch in der Weltfinanzkrise nicht in Gefahr. Wir müssen allerdings wieder dahin kommen, dass wiruns nicht von den Finanzmärkten vor Sachzwänge stellen lassen. Wir müssen klarstellen, dass das Primat der Politik gilt. Vielleicht ist diese Krise auch eine heilsame Medizin. Sie wirft die Frage auf, wer Entscheidungen in unseren Gesellschaften fällt. Die meisten Menschen wünschen, dass es die demokratisch legitimierten Parlamente sind.
Nun heißt es aber oft, für geordnete parlamentarische Verfahren oder für einen europäischen Konvent gebe es nicht genug Zeit. Das ist ein großes Problem. Sicherlich werden Nachrichten in Sekundenschnelle um den Globus transportiert. Ich glaube aber dennoch, dass gute Lösungen auch so etwas wie einen Reifeprozess brauchen. Manchmal muss man eine Sache zweimal überlegen oder dreimal. Wenn alles nach drei Sekunden durch die Gegend getwittert wird und keiner die Chance hat, etwas zu überlegen, also das eine Argument über das andere zu legen und abzuwägen, so sind das für eine Demokratie keine günstigen Rahmenbedingungen.

Europathemen: Was wird den Euro aus Ihrer Sicht wirksam schützen und die Währungsunion damit retten? Was sagen Sie zu Eurobonds?

Wieland: Eurobonds werden nahezu religiös mit pro und kontra belegt. Gleichzeitig haben sowohl ihre glühenden Befürworter wie auch ihre vehementen Gegner keine übereinstimmende Vorstellung davon, wie diese Eurobonds eigentlich aussehen sollen.
Ich halte Eurobonds momentan für nicht durchführbar, perspektivisch aber für außerordentlich spannend. Denn ich glaube, dass wir zur dauerhaften Beruhigung der Finanzmärkte ein großes europäisches Pfund auf die Waagschale legen müssen. Aber dies wird erst möglich sein, wenn klar ist, wer welche Verpflichtungen , wer welche Rechte, wer welche Lasten trägt, wer wie haftet und wie wann sanktioniert wird.

Europathemen: Braucht Europa einen neuen Marshallplan?

Wieland: Also, ob es eines derart schweren Geschützes bedarf, weiß ich nicht. Der Wiederaufbau Europas nach dem Krieg war dann doch eine etwas andere Situation. Zweifelsohne richtig ist aber, dass wir gezielte Investitionen in die wirtschaftlichen Strukturen der Länder brauchen, die heute große Probleme haben. Hierzu europäische Lösungen zu finden, macht sicherlich Sinn. Im Kern müssen aber die betroffenen Länder ihre Strukturprobleme selbst angehen, ihre wirtschaftliche Lage so verändern, dass sie wettbewerbsfähiger werden. Aber, wie gesagt, das wird ganz bestimmt ein wichtiges Thema für die engere europäische Koordinierung sein, die wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anstreben. Es ist ja schon etwas daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder in der Eurozone sehr unterschiedlich ist. Nur kann man die Angleichung nicht, wie manche fordern, dadurch erzielen, dass man von den wettbewerbsfähigen Ländern eine Wirtschaft- und Finanzpolitik einfordert, die ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Vielmehr kann es ja nur darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der schwächeren Staaten zu stärken und die Ungleichgewichte auf diese Weise zu beseitigen oder zumindest zu mindern. Alles andere würde Europa insgesamt in der Globalisierung zurückwerfen. Wie sind ja nicht allein auf der Welt. Aber, ich sage noch mal ganz klar, natürlich brauchen wir auch europäische Maßnahmen, die zu einer Gesundung der wirtschaftlichen Strukturen in Ländern wie Griechenland beitragen. Natürlich brauchen wir auch europäische Solidarität. Dem versperrt Deutschland sich meines Erachtens auch nicht. Nur müssen Solidarität und Solidität Hand in Hand gehen. Ersteres wird durch letzteres bedingt.

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