Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union: Die Europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr?

Welche Stellung hat das EU-Recht in der Rechtswirklichkeit? Sind die rechtlichen Unruhen in Polen und Italien Anlass für ein Auseinanderdriften der europäischen Rechtsgemeinschaft? Rüttelt die Migrationsfrage an der Rechtsgemeinschaft? Was ist der Mehrwert des (europäischen) Herrschaftssystems für den Einzelnen? Über diese und weitere Fragen wurde am 22. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von der Europa-Union Hamburg, dem Info-Point Europa und der ZEIT-Stiftung organisiert wurde, im Moot-Court der Bucerius Law School in Hamburg mit mehr als 50 interessierten TeilnehmerInnen debattiert.

Auf dem Expertenpodium saßen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Dr. Alexander Thiele, Privatdozent für Staats-und Europarecht an der Universität Göttingen, und Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Ministerialdirigentin a.D. Moderiert wurde die Veranstaltung von Lars Becker, dem stellvertretenden Landesvorsitzendenden der Europa-Union Hamburg und Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland.

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in den Abend durch die Landesvorsitzende der Europa- Union Hamburg, Sabine Steppat, stellte der Moderator des Abends, Lars Becker, die Experten des Abends kurz vor und bat Frau Prof. Dr. iur Ninon Colneric um einen einführenden Thesenvortrag zum Thema Herausforderungen und Chancen der europäischen Rechtsgemeinschaft, der als Grundlage für die anschließende Podiumsdiskussion diente. Dabei stellte sie Beispielsfälle aus dem Bereich von Vorabentscheidungsverfahren und Vertragsverletzungsverfahren aus der EuGH-Praxis vor, die sowohl ein positives als auch negatives Bild der europäischen Rechtsgemeinschaft zeichneten. Zusammenfassend attestierte sie dem Patient der Europäischen Rechtsgemeinschaft den Krankheitszustand des Fiebers, welcher den Auftakt für die folgende Diskussion bereitete.

Zu Beginn der Diskussion stellte Dr. Alexander Thiele für das Publikum das (Spannungs-) Verhältnis von nationalem und EU-Recht sehr prägnant dar. Sodann eruierten die Experten die Frage, inwieweit der Mehrwert des Herrschaftssystems der Europäischen Union für den einzelnen EU-Bürger noch oder wieder einen Mehrwert bedeutet. Die Europaexpertin aus dem Bereich der Exekutive der Länder Ulla Kalbfleisch-Kottsieper bemängelte im Anschluss, dass die ursprüngliche Beteiligung an Rechtssetzungsprozessen im Nachhinein nicht immer konsequent von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die europäische Rechtshistorie sei zwar die Summe vieler Deals, werde aber gerade vor diesem Hintergrund nicht immer von der Minderheit der am Deal Beteiligten akzeptiert.

Übergreifender Konsens der Expertenrunde war, dass das Recht immer auch politisch und Recht  immer nur durchsetzbar ist, wenn es von der Allgemeinheit akzeptiert wird. Das Recht lebt davon dass es freiwillig befolgt wird.

Vor diesem Hintergrund wurde im Anschluss die Diskussionsrunde für die das Publikum eröffnet, bei der Fragen nach dem Europa der zwei Geschwindigkeiten, der Legitimität der Europawahlen bei ca. 50% und dem Endziel der Europäischen Union aufkamen. Schließlich klang der Abend in gemütlicher Runde bei Brezeln und Wein aus, bei der die TeilnehmerInnen zusammen mit den Experten tiefergehende Fragen in kleiner Runde diskutierten.