EUD-Generalsekretär Moos: „Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei“

Anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos, die Europäische Union brauche einen neuen Integrationsschritt. „Europa steht in der Euro-Schuldenkrise an einem Scheideweg. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.“ Die zur Stabilisierung der Eurozone erforderliche Wirtschafts- und Finanzunion könne nicht ohne eine politische Union funktionieren. „Europa braucht eine Verfassung. 20 Jahre nach Maastricht ist es Zeit für mutige Entscheidungen. Nur so kann die Krise überwunden werden“, so Moos.

„Der Vertrag von Maastricht hat das Ziel einer immer engeren Union der europäischen Völker ausgerufen. Die Krise gefährdet nun diesen Zusammenschluss. Ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen wirken wie ein Spaltpilz in Europa.“ Zudem gefährde die gegenwärtig zu beobachtende Übermacht des Europäischen Rates, das Vorherrschen der so genannten intergouvernementalen Methode, den Zusammenhalt der europäischen Staaten. „Die Krise hat Abhängigkeiten geschaffen. Die Staats- und Regierungschefs begegnen sich de facto nicht mehr auf Augenhöhe.“ Besonders Deutschland sei so in eine Rolle geraten, die den bisherigen Grundlagen der europäischen Einigung abträglich sei.

Die Europäer müssten nun Antworten finden auf diese Herausforderungen, sagt Moos. „Es ist jetzt an der Zeit, Europa den Menschen näher zu bringen. Die Union braucht eine dem Europäischen Parlament voll verantwortliche Regierung. Das Parlament braucht ein Initiativrecht. Die Europa-Union bekennt sich zur Idee eines europäischen Föderalismus, zu einer bundesstaatlichen europäischen Ordnung.“

„Wir brauchen einen neuen Konvent, der eine Verfassung für Europa ausarbeitet. Hieran müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer Weise beteiligt werden, die diese Verfassung zu ihrer Verfassung macht“, so der EUD-Generalsekretär. Er sei sich bewusst, dass diese Forderung angesichts des 2005 gescheiterten Verfassungsvertrags von vielen als unrealistisch zurückgewiesen werde. „Die europäische Idee stirbt aber, wenn ihr die Visionen ausgehen.“

TwitterFacebookLinkedInEmail