Europa der Regionen - Auf dem Weg zu einem föderalen Europa

In welchem Europa wollen wir leben? Wie soll die Europäische Union in Zukunft aussehen? Welche Herausforderungen sollten primär auf europäischer Ebene behandelt werden? Diese und weitere Fragen diskutierten unter der Moderation von Frau Barbara Duden, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied des Ausschusses der Regionen am 29. August im Hamburger Rathaus die Autoren des Buches "Von Eupen nach Europa", Herr Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, und Herr Stefan Alexander Entel, Publizist und Mitglied der Europa-Union Hamburg e. V.

Foto: Europa-Union Hamburg e. V.

Am 29. August 2018 fand im Bürgermeistersaal des Hamburger Rathauses die Veranstaltung „Europa der Regionen - Auf dem Weg zu einem föderalen Europa“ statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung präsentierten Herr Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, und Herr Stefan Alexander Entel, Publizist und Mitglied der Europa-Union Hamburg e. V.  die Kernthesen ihres Buches „Von Eupen nach Europa“ und luden anschließend die interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer zur Diskussion ein. Die Autoren bezeichnen sich selbst als „Anwälte der Idee Europa“ und entwickeln in ihrem Buch eine Vision Europas im Jahr 2050, das einen überwiegend föderalen Charakter haben soll. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einführenden Worten von Frau Sabine Steppat, Vorsitzende der Europa Union Hamburg e.V. Die Moderation übernahm Frau Barbara Duden, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied des Ausschusses der Regionen.

Herr Entel begann mit der Erörterung der Kernfrage, was Europa (für ihn) eigentlich sei: Nicht nur ein Kontinent, sondern Europa sei das Synonym einer Idee, ein spezifisches politisches Projekt unter der Mitwirkung von 28 unterschiedlichen Staaten. Das Ziel dieser Idee sei das Zusammenfassen von 500 Millionen Menschen zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unter dem Dach einer gemeinsamen Rechtsordnung. Auf diese Art solle Frieden durch Gleichheit im Recht geschaffen werden.

Herr Lambertz beschrieb sodann das Buch als die Umsetzung eines Bedürfnisses ein paar Dinge zur Gegenwart und Zukunft der EU auf den Punkt zu bringen und als Anstoß zu einem Gedankenaustausch („Was ist Europa für Dich?“). Umgesetzt werden sollten damit auch seine Erfahrungen aus Politik und dem Leben in einer Grenzregion, der deutschsprachigen Minderheit in Belgien, mit äußerst komplexen geschichtlichen Entwicklungen. Herr Lambertz habe hierdurch gelernt, dass erfolgreiches politisches Handeln Vernetzung voraussetze und die Erkenntnis, dass ein Staat die Probleme der heutigen Zeit nicht mehr alleine zu bewältigen vermag. Vielmehr sei zur Problemlösung eine grenzüberschreitende Kooperation erforderlich: Das mache die Zusammenarbeit zu einem fundamentalen Gebot des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und erfordere eine spezifische Positionierung zu Ansätzen der Problemlösung. Zum einen müssten verschiedene Akteure eine gleiche Richtung finden zur Bewältigung von Problemen. Zum anderen erfordere eine praxisnahe Lösung der großen Probleme der heutigen Zeit die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Aus diesen Positionen heraus vertreten die Autoren den europäischen Ansatz, Europa müsse neu aufgestellt werden und zwar aus Sicht der Gebietskörperschaften. Diese seien die Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und müssten daher die europäische Idee transportieren, um auf der Bürgerebene Zustimmung zu generieren. Es bedürfe deshalb nicht zwingend institutioneller Änderungen, sondern einer Veränderung der Inhalte. Aus Sicht der Autoren sei die Flüchtlingskrise für ihr Konzept ein gutes Negativbeispiel, weil hierdurch verdeutlicht worden sei, dass Problemlösung dort nicht möglich sei, wo ein erfolgreiches Zusammenwirken nicht funktioniere. Ihr Buch sei also zu verstehen als ein Plädoyer für eine föderale und regionale EU, für ein Europa des Gemeinwesens.

An die Stellungnahme der beiden Autoren schloss sich eine Diskussion mit den zahlreich erschienenen, knapp 60, Gästen an, die interessierte Nachfragen u.a. über die Idee der Gewichtsverlagerung auf die regionale Ebene, über den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an dieser Idee eines neuen Europas zu partizipieren und über eine mögliche Nivellierung der sozialen Systeme Europas stellten.

Der Abend schloss mit einem persönlichen Gespräch zwischen den Autoren und den Gästen bei einem kleinen Empfang ab.

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