Großbritanniens destruktive Rolle in der EU – Ein Beitrag zur Debatte von Dietrich von Kyaw

Bei den Verhandlungen über den künftigen Haushalt der EU stellt sich der britische Premierminister Cameron quer. Ohne Kürzungen keine Zustimmung durch Großbritannien. EUD-Präsidiumsmitglied Dietrich von Kyaw kritisiert das Gezerre um den neuen Finanzrahmen. Deutschland und andere Nettozahler würden sich hinter Großbritannien verstecken. Ein Austritt der Briten aus der EU wäre zwar nicht wünschenswert, Europa könne Großbritannien aber nicht ständig hinterherlaufen.

von Kyaw fordert Großbritannien auf, sich zu entscheiden

Zur Schuldenkrise der Europäischen Union gesellt sich durch das Gezerre um den Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 nunmehr auch noch eine Haushaltskrise. Das kann die Finanzmärkte wie die europäischen Bürger nur zusätzlich verunsichern. Ausgerechnet zu diesem kritischen Zeitpunkt sollen die von Spar- und Reformzwängen bis an ihre Grenzen geforderten Südeuropäer und die mit Wachstumseinbrüchen ringenden jungen osteuropäischen EU-Mitglieder ihre Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen und damit Wachstumsimpulse vor allem in den Bereichen Innovation, Forschung und neuen Technologien deutlich reduzieren. Das wird man weniger den euroskeptischen Briten mit ihrem „Britenrabatt“ oder den vornehmlich an Agrarsubventionen interessierten Franzosen entgegenhalten sondern vor allem der von den Eigeninteressen eines Nettozahlers bestimmten und die extreme Haltung Großbritanniens nutzenden Wirtschaftsmacht Deutschland. Deren Erklärung, Großbritannien eine „Brücke bauen zu wollen“ und den Vermittler zu spielen, ist nur von begrenzter Überzeugungskraft! Es ist zu offenkundig, dass Großbritannien bei der Verweigerung von Finanzmitteln die Drecksarbeit übernimmt und so anderen Nettozahlern erlaubt, sich hinter ihm zu verstecken!

Spätestens seit Maggie Thatcher lassen sich deutsche Bundeskanzler gleich welcher Couleur von der britischen Europapolitik unverdrossen enttäuschen und vorführen. Dabei entwickelt sich Großbritannien seit vielen Jahren erkennbar konsequent immer weiter weg von Europa. Natürlich wäre es aus deutscher Sicht grundsätzlich wünschenswert, wenn Großbritannien Vollmitglied bliebe. Aber diese Haltung darf nicht zu ständigen destruktiven britischen Erpressungsmanövern zu Lasten der EU führen. Großbritannien will sich nun einmal nicht integrieren, will nicht mitmachen, wohl aber mitbestimmen, um den Kontinent am Voranschreiten zu hindern! Es lebt insoweit immer noch im 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das vertraglich vorgesehene Verfahren einer „verstärkten Zusammenarbeit“ unter einer begrenzten und zum Voranschreiten bereiten Zahl von Mitgliedstaaten gestattet es Großbritannien bereits hinreichend, seine besonderen nationalen Interessen zu wahren. Wenn es deswegen etwa beim Euro nicht mitmacht, dann darf es jedoch nicht gleichzeitig andere Mitgliedstaaten daran hindern, selbst weiter voran zu schreiten. Das gilt auch in Bezug auf die vor allem wegen Großbritannien ausufernde und rein zwischenstaatlich ineffizient organisierte Vertragspraxis mit Vetorechten zu Lasten der Gemeinschaftsmethode und damit zugleich von Kommission wie Europäischem Parlament. Dies verstößt gegen die Erfahrung, dass jeder Fortschritt in der EU nicht nur von politischem Willen der national Regierenden sondern auch von den Kompetenzen und der Entscheidungsfähigkeit der europäischen Institutionen abhängt.

Es macht wenig Sinn, ständig hinter Großbritannien herzulaufen. Widerwillige Clubmitglieder bringen auf Dauer für niemanden Gewinn! Großbritannien bliebe selbst nach einem eventuellen Austritt handelspolitisch mit der EU eng assoziiert und sicherheitspolitisch über die NATO ein Bündnispartner. Allerdings würde sich sein politischer Einfluss nicht nur auf dem Kontinent deutlich verringern und gerade sein Vorzugspartner USA würde in ihm keinen Sprecher Europas mehr erkennen können. Die EU würde den Austritt Großbritannien als Vollmitglied durch den Gewinn größerer innerer Kohärenz zumindest teilweise ausgleichen können. Man sollte deswegen die britischen Euroskeptiker nicht zu ernst nehmen. Je weniger wir uns von ihnen beeindruckt zeigen, desto schneller werden sie in ihrem Land an Unterstützung verlieren! Selbst ein Referendum über Großbritanniens weitere Mitgliedschaft wäre kein Unglück, sondern würde zur Klärung beitragen. Im Zweifel wird sich dann eine Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU aussprechen, ähnlich wie vorher  voraussichtlich die Schotten für ihren Verbleib in Großbritannien. Im Übrigen bleibt  hinsichtlich der endgültigen Bestimmung des künftigen EU-Finanzrahmens zumindest das Europäische Parlament gefordert, seine Kompetenzen in Verantwortung vor allen Bürgern der Union  wahrzunehmen!

von Dr. Dietrich von Kyaw

TwitterFacebookLinkedInEmail