Streitgespräch über die Zukunft Europas

Mit mehr Demokratie aus der Dauerkrise?

Mit mehr Demokratie aus der Dauerkrise?

Europa-Union Hamburg und Info-Point Europa hatten für den 12. Mai eingeladen zum Streitgespräch über die Zukunft Europas unter der Leitfrage: „Mit mehr Demokratie aus der Dauerkrise?“ Knapp 100 Interessierte, darunter zahlreiche Jugendliche, fanden sich trotz der draußen noch lockenden Sonne gegen 18 Uhr im Hörsaal des Hamburg Museums ein. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Landesvorsitzende der Europa-Union Hamburg, Sabine Steppat, ging es schnell ans Eingemachte.

ZEIT-Redakteur Dr. Jochen Bittner stellte die provokante These in den Raum: „Demokratie und Effizienz gehen schlecht zusammen“ und führte als Beispiel das kürzlich in den Niederlanden abgehaltene Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine an. Effizientes Regieren in Europa sei nicht möglich, wenn man den Bürgern einzelner Mitgliedstaaten das Recht einräume, Entscheidungen zu blockieren. Dieser Problemdiagnose hielt die Direktorin des European Democracy Lab, Dr. Ulrike Guérot, ihre in einem jüngst erschienenen Buch entworfene „politische Utopie“ einer Europäischen Republik entgegen. Die Souveränität von Nationalstaaten sei ein falsches Mantra. Nicht die Staaten, sondern die Bürger seien der Souverän. Die Nationalstaaten müssten daher überwunden werden, um ein Europa zu verwirklichen, das durch die souveränen Bürger getragen wird. Einzelne Staaten dürften nicht im orwellschen Sinne gleicher als gleich sein, sondern alle Bürger Europas sollten Gleichheit vor dem Recht, bei Wahlen und bei Steuern genießen. Das würde bedeuten, dass es allenfalls transnationale Referenden geben könne. Diese Vorstellung hielt Bittner hingegen für „romantisch“. Der „krampfhafte Versuch der Überwindung der Nationalstaaten“ entspreche nicht dem Willen der Bürger, für welche die Nationalstaaten weiterhin ein natürlicher Anknüpfungspunkt blieben. Statt neuer Utopien bedürfe es einer nüchternen Analyse von Stärken und Schwächen der gegenwärtigen EU.

Heftig umstritten war zwischen den beiden Diskutanten auch die Rolle Deutschlands in der Eurokrise. Für Guérot stand fest: „Bleibt dieser Euro wie er ist, scheitert die europäische Demokratie!“ Deutschland habe das Versprechen einer Sozial- und Fiskalunion nicht eingelöst und trage dadurch eine erhebliche Mitverantwortung für das Erstarken populistischer Bewegungen in zahlreichen Staaten. Nötig sei etwa die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Demgegenüber wies Bittner darauf hin, dass Deutschland mit fast 100 Milliarden im ESM hafte, und befand, dass es auch weiterhin Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten etwa durch unterschiedliche Steuersätze geben solle.

Bei aller gewünschten Schärfe in der inhaltlichen Auseinandersetzung sorgte Moderator Manuel Sarrazin, Mitglied des Bundestages und der Europa-Union, stets für ein freundliches Gesprächsklima und räumte auch dem Publikum reichlich Raum für kritische Anmerkungen und Nachfragen ein. Abschließend gab Sarrazin allen die Mahnung mit auf den Heimweg: „Wenn wir die jetzige EU zu sehr verdammen, besteht die Gefahr, dass wir nie mehr etwas Neues bekommen.“